Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1  Geltungsbereich

Die nachstehenden Geschäfts- und Verkaufsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen dem Kunden und uns.  

Mündliche Nebenabreden und Zusagen sind nur wirksam, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt wurden. 

Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist nach §13 BGB jede natürliche Person, die ein  Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihre selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet wird.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist nach §14 BGB eine natürliche oder juristische Person  oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.  

Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Verbraucher oder Unternehmer s.o.

 

§ 2  Vertragsabschluß und Vertragsabwicklung

a) Vertrag im Sinne dieser AGB ist die zwischen dem Kunden und der Apotheke vereinbarte Leistung und die Lieferung der in der Apotheke und im Online- Shop erhältlichen und gezeigten Artikel, insbesondere Arzneimittel, Kosmetik- und Körperpflegeprodukte, Nahrungsergänzungsmittel, Medizinprodukte, z.B. Messgeräte o.ä. und Zahnpflegeprodukte sowie deren Versand. Die Bestellung erfolgt per Telefon, Fax, E-Mail oder online.

b) Mit der Bestellung der Ware auf elektronischem Wege wird der Zugang der Bestellung unverzüglich durch uns bestätigt. Alle bestellten Arzneimittel werden geliefert, soweit sie im Geltungsbereich des  Arzneimittelgesetzes in den Verkehr gebracht werden dürfen und verfügbar sind. Für verschreibungspflichtige Arzneimittel nach § 48 Abs.1 AMG muss eine ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Verordnung im Originalrezept vorliegen bzw. übersandt werden.

c) Die Lieferung durch uns erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

 

§ 3  Lieferung und Zahlungsbedingungen

Arzneimittel werden innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Bestellung, soweit das Arzneimittel zur Verfügung steht, geliefert. Sollte erkennbar sein, dass eine Versendung innerhalb dieser Frist nicht erfolgen kann, teilen wir dem Kunden dieses in geeigneter Weise mit. Wir behalten uns vor, die Abgabe unserer Artikel auf eine handelsübliche Menge zu begrenzen. Dies gilt insbesondere, wenn Verdacht auf Arzneimittel-Missbrauch erkennbar ist und dass eine Bestellung offensichtlich nicht für den privaten Gebrauch bestimmt ist. Der Preis ist der Bestellungseingangsbestätigung durch uns zu entnehmen. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim Versandverkauf wird zusätzlich eine Versandkostenpauschale erhoben. Bei ärztlich verschriebenen Medikamenten trägt die Apotheke den Versandpreis für den Kunden, wenn der Apotheke das gültige Originalrezept vorliegt. Soll die Abrechnung bei Vorlage einer ärztlichen Verordnung über die Krankenkasse erfolgen, bleibt der Kunde, wie nach § 61 SGB Sozialgesetzbuch V vorgesehen, zur Zuzahlung und Zahlung der Mehrkosten verpflichtet. Der Kunde verpflichtet sich, nach dem Erhalt der bestellten Ware innerhalb von 7 Tagen den gesamten Kaufpreis inklusive Versandkostenpauschale zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Wir sind berechtigt, in diesem Fall Verzugszinsen geltend zu machen. Der Kunde kann per Vorkasse, Rechnung, Lastschriftverfahren oder per Nachnahme zahlen. Gegenüber  Forderungen des Verkäufers kann der Kunde nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Wenn und soweit die Nichterfüllung, die nicht rechtzeitige Erfüllung oder die nicht ordnungsgemäße Erfüllung einer Lieferpflicht durch den Verkäufer auf höherer Gewalt beruht, wird dieser für die Dauer der Störung und in deren Ausmaß von seinen Lieferpflichten frei. Als höhere Gewalt gelten insbesondere unvorhergesehene Betriebsstörungen, Lieferfristüberschreitungen oder Ausfälle von Vorlieferanten, Arbeitskämpfe, Aufruhr, Krieg, Naturkatastrophen, Feuer, Überschwemmungen usw. Wird durch ein Ereignis höherer Gewalt die Lieferung von Ware um mehr als drei Monate verzögert, so ist jede Vertragspartei unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche berechtigt, hinsichtlich der von der Lieferstörung betroffenen Menge vom Vertrag zurück zu treten.

 

§ 4  Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen unser Eigentum. Es geht erst nach Erfüllung der Apotheke gegenüber erwachsenen Verbindlichkeiten auf den Käufer über. Der Käufer ist bis dahin nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verkaufen, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des  Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück zu treten und die Ware zurück zu verlangen.

 

§ 5  Gewährleistung / Haftungsbeschränkungen

Die Apotheke gewährleistet, dass einwandfrei gelagerte, originalverpackte und nicht verfallene Arzneimittel geliefert werden. Garantien im rechtlichen Sinne geben wir gegenüber dem Kunden nicht. Hersteller-garantien bleiben hiervon unberührt. Angaben und Abbildungen in unserem Online-Shop haben nur informatorischen Charakter und stellen keine Zusicherung dar. Offensichtliche Mängel hat der Kunde innerhalb von 2 Wochen  (Datum, Poststempel) nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen. Sollte es zu einer Nacherfüllung des Auftrages (Lieferung des AM oder apotheken- üblicher Waren) kommen, so wird eine Zweitzustellung kostenfrei veranlasst.

 

§ 6  Verfolgung der Sendung/Datenschutz

Nach §§ 28 und33 Bundesdatenschutzgesetz wird darauf hingewiesen, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mit Hilfe eine EDV- Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Sie werden vertraulich behandelt und nicht weiter gegeben. Die Auslieferung wird durch Empfangsbestätigung protokolliert. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

 

§ 7  Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN- Kaufrechtes finden keine Anwendung.

 

§ 8  Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung


Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Apotheke am Engelbecken
Heinrich-Heine-Straße 15
10179 Berlin
Telefon       030-27560275
Telefax        030-27560276
e-mail         gesundheit@sportler-apotheke-24.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.sportler-apotheke-24.de elektronisch ausfüllen und übermitteln.

Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312 g Abs. 2 Ziff. 1 BGB)
Ein Widerrufsrecht besteht demgemäß nicht bei Arzneimitteln, die nach ärztlicher Verschreibung speziell angefertigt werden (Rezeptur),
 
- die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (gemäß § 312 g Abs. 2 Ziff. 2 BGB),

- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (gemäß § 312 g Abs. 1 Ziff. 3 BGB),

- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Dies gilt insbesondere für Arzneimittel im Sinne des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz). Siehe hierzu auch Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch,
61. Auflage (Ergänzungsband) 2002, § 312 d. Rn. 9. Eine Rückgabe ist in diesen Fällen nur möglich, wenn die gelieferte Sache (z.B. das Arzneimittel) nicht der bestellten Sache entspricht (Falschlieferung) oder die Ware mangelhaft ist.

-- Ende Widerrufsbelehrung --

 

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

 

An die

Apotheke am Engelbecken

Heinrich-Heine-Straße 15

10179 Berlin

 

Telefon 030-27560275

Telefax 030-27560276

e-mail gesundheit@sportler-apotheke-24.de

 

Widerruf

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

                                                                                                                                                         

                                                                                                                                                         

                                                                                                                                                         


Bestellnummer / bestellt am / erhalten am                                                                                            

 

Name des/der Verbraucher(s)                                                                                                               

Anschrift des/der Verbraucher(s)                                                                                                           

                                                                                                                                                          

 

Datum:

Unterschrift des Verbrauchers:

(nur bei Mitteilung auf Papier)


(*) Unzutreffendes streichen



Stand: Juli 2014